Stolipinovo in Europa

In einem Artikel für die Zeitung „ak – analyse & kritik“ kritisiert die Soziologin Polina Manolova die Kriminalisierung südosteuropäischer Arbeitsmigrant*innen durch einen sozialpolitischen Rechtsruck. Exemplarisch dafür steht die Stadt Duisburg, wo der politische Diskurs um angeblichen „Sozialmissbrauch“ die massive Ausbeutung durch Sub- und Leiharbeitsfirmen, etwa bei Großkonzernen wie Thyssenkrupp, gezielt verschleiert. Ein System repressiver Ordnungspolitik führt dort zu behördlichen Schikanen durch Jobcenter, der Infragestellung des EU-Freizügigkeitsrechts und plötzlichen Zwangsräumungen von sogenannten „Schrottimmobilien“, die Familien in die Obdachlosigkeit treiben. Zur Durchbrechung dieser Entrechtung müssen statt der Bestrafung der ohnehin ausgebeuteten Menschen die verantwortlichen Großkonzerne in die Pflicht genommen und die Subunternehmer-Netzwerke streng reguliert werden, um die Ausnutzung von Migrant*innen als rechtlose…

Im Mai 2024 brachte der Workshop „Spaces of Migration and Labour“ an der Universität Duisburg-Essen Wissenschaftler, Gewerkschafter*innen und Aktivist*innen zusammen, um die strukturelle Ausbeutung von Arbeitsmigrant*innen zu beleuchten. In Branchen wie der Bau-, Reinigungs- und Logistikindustrie gehören massenhafter Betrug und die systematische Unterwanderung von Arbeitsrechten durch unzureichende Kontrollen zum Alltag. Diese prekären Arbeitsbedingungen wirken sich auch gravierend auf die Lebenssituation der Betroffenen aus, die oft mit Ausbeutung auf dem Wohnungsmarkt und Behördenwillkür zu kämpfen haben. Um dieses System zu durchbrechen, sind eine strengere Regulierung von Sub- und Leiharbeitsfirmen, grenzüberschreitende gewerkschaftliche Solidarität sowie neue Rekrutierungsmodelle, die konsequent die Bedürfnisse der Arbeiter*innen in den Mittelpunkt stellen, zwingend notwendig. Den vollständigen englischsprachigen Bericht…

In seiner Rede kritisiert Philipp Lottholz die lebensgefährliche Ausbeutung osteuropäischer Leiharbeiter durch Subunternehmen. Exemplarisch dafür steht der Fall des 26-jährigen Bulgaren Refat Süleyman, der 2022 auf dem Duisburger Werksgelände ums Leben kam. Ein System der „organisierten Verantwortungslosigkeit“ durch Subunternehmen führt dort zu systematischem Lohnraub, unbezahlten Überstunden und lebensgefährlicher Arbeit ohne muttersprachliche Sicherheitsunterweisungen. Zur Beendigung dieser Missstände sind eine lückenlose Aufklärung aller Betriebsunfälle, die Garantie grundlegender Arbeitsrechte sowie der konsequente Ausschluss ausbeuterischer Subunternehmen zwingend erforderlich. Die gesamte Rede mit allen detaillierten Forderungen kannst du hier nachlesen.